HNA 28. November: Neustart für Sanierungsfälle in Vellmar

Zurück auf null - so lautet in Vellmar die Devise, nachdem am Sonntag ein Bürgerentscheid erfolgreich gewesen ist, mit dem die Sanierung des Rathauses und der Neubau des Parkdecks über einen auswärtigen Investor gekippt wurde.

Jetzt muss neu nachgedacht werden über Wege, wie und in welcher Größenordnung diese beiden Projekte umgesetzt werden können. Bürgermeister Dirk Stochla (SPD) wird dazu in den nächsten Tagen die Fraktionsvorsitzenden aller Parteien zu Gesprächen einladen. Das Ziel sei, eine gemeinsame Linie zu finden.

Die wahrscheinlichste Variante ist jetzt, dass die Stadt Vellmar konventionell saniert und neu baut. Das heißt: Die Stadt nimmt die notwendigen Kommunalkredite auf und schreibt die Arbeiten für Rathaus und Parkdeck aus. Die Stadtverordnetenversammlung muss zuvor entscheiden, in welchem finanziellen Rahmen sich das Ganze abspielt.

12,8 Millionen Euro Investitionskosten für Rathaus und Parkdeck standen zuletzt beim Bürgerentscheid im Raum. Dass es in einzelnen Bereichen auch billiger gehen könnte, betonte gestern der Bürgermeister, verwies jedoch darauf, dass die 12,8 Millionen ja nie eine fest zementierte Summe gewesen seien. Die Diskussion über die endgültige Höhe der Investitionen wäre erst der zweite Schritt gewesen.

Brandschutz, Wärmedämmung und Haustechnik seien die Eckpfeiler der Rathaussanierung, aber über die Gestaltung der Fassade zum Beispiel könne man reden. Die schwankt nach den Berechnungen der Architekten je nach dem Grad der Wärmedämmung zwischen 900.000 und 1,8 Millionen Euro.

Gesprächsbereitschaft hatten am Wahlabend schon die Grünen signalisiert und eine „ergebnisoffene“ Diskussion gefordert. Deutlicher wurde gestern CDU-Fraktionschef Dr. Burkard Müller: „Wir hoffen, dass der Bürgermeister endlich lernt, dass die Zeit der Alleingänge vorbei ist.“ Die CDU werde sich „mit allen Vorschlägen vernünftig auseinandersetzen“, betonte er. Jetzt seien „in erster Linie der Bürgermeister und die Verwaltung in der Pflicht“. Müller verwies in diesem Zusammenhang auf 2,1 Millionen zinslose Kredite, die das Land Hessen der Stadt Vellmar zugesagt hätte. Die müssten nur noch abgerufen werden.

Die Strategie der FDP erläuterte gestern Markus Pape: „Was gemacht werden muss, muss gemacht werden.“ Ansonsten müsse man im Einzelfall prüfen, was wirklich notwendig sei. Die Finanzierung müsse dann über kommunale Kredite laufen. Treffen müssen die Vellmarer Stadtverordneten angesichts zweier asbestbelasteter Bürgerhäuser noch eine Entscheidung: Was soll zuerst gemacht werden? Rathaus und Parkdeck oder die Bürgerhäuser? Alles auf einen Schlag dürfte die Finanzkraft übersteigen.

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HNA 27. November: Vellmarer lehnen Rathaussanierung durch auswärtigen Projektentwickler ab

Der Bürgerentscheid gegen die geplante Sanierung des Vellmarer Rathauses und den Neubau des Parkdecks über einen auswärtigen Projektentwickler hatte Erfolg. Der Bürgerinitiative um Kommunalpolitiker der Grünen, von CDU und FDP gelang es, mit 4073 Ja-Stimmen die notwendigen 3679 Stimmen deutlich zu übertreffen. Die Wahlbeteiligung lag bei 38,9 Prozent.

Damit ist der Beschluss der Vellmarer Stadtverordneten vom Juni gekippt, die Sanierung des Rathauses und den Neubau des Parkdecks über einen auswärtigen Investor abzuwickeln. Der Bürgerinitiative (BI) waren die Kosten von am Ende 22,5 Millionen Euro zu hoch. Die beiden Projekte Rathaus und Parkdeck sind Bestandteile eines Masterplanes, der die Umstrukturierung des in die Jahre gekommenen Vellmarer Stadtzentrums zum Ziel hat.

Weder als Niederlage für ihn, noch als Sieg für die Bürgerinitiative wertete am Sonntagabend Vellmars Bürgermeister Dirk Stochla (SPD) das Wahlergebnis. Es sei ein „sehr emotionsgeladenes Thema“ gewesen, deswegen habe man „mit allem rechnen müssen“.

Die Wahlbeteiligung von 38,9 Prozent sei für einen Bürgerentscheid gut, sagte er. Für ihn als Bürgermeister sei das Votum „ein klares Zeichen der Bürger“, an das man sich jetzt halten müsse. „Wir haben einen Weg aufgezeigt, dieser Weg wurde nicht gewollt.“ Stochla erwartet nach dem Bürgerentscheid, dass jetzt „alle Parteien gemeinsam an einer konstruktiven Lösung arbeiten“, wie das Rathaus saniert und das Parkdeck neu gebaut werden kann. Mit Konfrontationen müsse jetzt Schluss sein.

Zufriedenheit herrschte dagegen aufseiten der Bürgerinitiative. Als Bestätigung ihrer Kritik an dem Finanzierungsmodell über Parteigrenzen hinweg wertete Siegfried Kopperschmidt, eine der treibenden Kräfte des Bürgerentscheids, für die BI das Wahlergebnis. Das habe er so nicht erwartet, weil die Wahlbeteiligung anfangs nur schleppend gewesen sei: „Ich habe für mich gezittert.“ Kopperschmidt, selbst Fraktionschef der Grünen in der Vellmarer Stadtverordnetenversammlung, versprach, jetzt an einer neuen Lösung mitzuarbeiten: „Wir sind bereit mitzudenken, wenn ergebnisoffen diskutiert wird.“ Denn das sei früher oft nicht so gewesen

Wahlberechtigt waren 14.726 Bürger. Auf dem Stimmzettel lautete die Frage zum Bürgerentscheid: „Befürworten Sie es, den von der Stadtverordnetenversammlung am 6. Juni 2011 gefassten Beschluss, mit Hilfe eines erbbaurechtlichen Mietmodells mit einer Projektgesellschaft das Rathaus zu sanieren und das Parkdeck neu zu bauen, aufzuheben?“.

Beide Seiten - die Stadt Vellmar und die Bürgerinitiative - warben seit Wochen intensiv für ihre Argumente. Die Stadt hatte eine farbige Info-Broschüre in einer Auflage von 10.000 Exemplaren drucken lassen, in der die verschiedenen Sanierungs- und Neubauvarianten detailliert erläutert wurden. Die SPD Vellmar war mit 8000, die Bürgerinitiative sogar mit 10.000 Flyern dabei. Mittwochs und samstags waren SPD und BI mit Infoständen auf dem Vellmarer Rathausplatz.

Da die Kulturhalle Niedervellmar wegen Asbests gesperrt ist, wurde das Wahllokal in die angrenzende Grundschule verlegt.

Stichwort:

Das schreibt der Gesetzgeber vor, damit ein Bürgerentscheid Erfolg hat: Es müssen mindestens 25 Prozent, gemessen an den 14 726 Vellmarer Wahlberechtigten, mit Ja Stimmen. Das heißt: Die Bürgerinitiative braucht 3682 Stimmen.

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Extra Tip 22. November: Volkes Stimme zählt - Bürgerentscheid in Vellmar am Sonntag

10.000 Flyer und Infobroschüren sind verteilt, jetzt entscheidet das Kreuz: Am Sonntag  haben die Vellmarer die Möglichkeit, den Beschluss der Stadtverordneten, das Rathaus mit einer Projektgesellschaft zu sanieren und das Parkdeck neuzubauen, per Bürgerentscheid zu kippen. Auch das von Stavo und Magistrat favorisierte Erbbaurechts-/Mietmodell wäre damit vom Tisch.

25 Prozent müssten mit Ja stimmen

Damit der Bürgerentscheid erfolgreich ist, müssen mindestens 25 Prozent der 14.726 Wahlberechtigten in Vellmar mit Ja abstimmen. Das bedeutet: 3.682 Stimmen sind nötig, um den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zu kippen. [Anmerkung: Dies ist nicht korrekt. Wenn die Mehrheit der Wähler (50% + 1 Stimme) mit Ja stimmt und dabei mehr als 3682 gültige Stimmen zusammenkommen - dann ist der 2Bürgerentscheid erfolgreich.] Die Musterstimmzettel sind bereits verteilt, die alles entscheidende  Frage lautet: „Befürworten Sie es, den von der Stadtverordnetenversammlung am 6. Juni 2011 gefassten Beschluss, mit Hilfe eines erbbaurechtlichen Mietmodells mit einer Projektgesellschaft das Rathaus zu sanieren und das Parkdeck neu zu bauen, aufzuheben?“

Die Initiatoren der Bürgerinitiative sind zuversichtlich.  „Wir rechnen mit deutlich mehr als 50 Prozent Ja-Stimmen, wenn alle Vellmarer, die wir an den Haustüren und den Info-Ständen auf dem Rathausvorplatz gesprochen haben, auch zur Wahl gehen“, so Siegfried Kopperschmidt per Pressemitteilung. Die  Bürgerinitiative ist sich sicher: Im Rathaus zittert man vor dem Abstimmungsergebnis. Ein Indiz sei das Schreiben, das Bürgermeister Dirk Stochla  am 10. November an die Vorsitzenden der Vellmarer Vereine, Verbände und Organisationen geschickt hatte.  Thema: die Schließung des Bürgerhauses Obervellmar und der Kulturhalle Niedervellmar.

Bürgerinitiative: “Unverhohlene Drohung des Bürgermeisters”

Ob und wann die Stadt Vellmar die asbestbelasteten Häuser wieder öffnet, hänge vom Bürgerentscheid ab. Denn sollte der erfolgreich sein, müsse die notwendige Sanierung des Rathauses und der Neubau des Parkdecks durch die Aufnahme von Personalkrediten im städtischen Haushalt finanziert werden, so Stochla. „Eine kurzfristige Sanierung des Bürgerhauses und der Kulturhalle wäre dann sicherlich nicht mehr zu finanzieren“, heißt es in dem Schreiben.

Als „unverhohlene Drohung“ bezeichnen die Vertrauenspersonen der Bürgerinitiative Hartmut Brondke, Siegfried Kopperschmidt und Tobias Jesswein das Schreiben Stochlas. Sie appellieren an die Bürger, sich nicht beeindrucken zu lassen. „Sie sind mündig genug, um selbst zu entscheiden, was sie wollen.“

Da die Kulturhalle Niedervellmar wegen Asbests gesperrt ist, wird das Wahllokal in die angrenzende Grundschule verlegt. Die Wahllokale sind in der Zeit von 8– 18 Uhr geöffnet.

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21. November: Setzt Stochla Vereine unter Druck?

Wer den Brief des Vellmarer Bürgermeisters Dirk Stochla an alle Vellmarer Vereinsvorsitzenden liest, bekommt den Eindruck, „dass der Bürgermeister mit dem Rücken an der Wand steht“. So interpretieren die Vertrauenspersonen der Bürgerinitiative Hartmut Brondke, Siegfried Kopperschmid und Tobias Jesswein den Brief Stochlas.

Wenn vom Bürgermeister ausgeführt wird, dass bei Erfolg der Bürgerinitiative eine kurzfristige Sanierung der Bürgerhäuser nicht mehr finanzierbar ist, erscheint dies als unverhohlene Drohung, sich für das Erbbaurechts-/Mietmodell zu entscheiden. Dies allerdings schnürt der Stadt den finanziellen Spielraum über mindestens 25 Jahre ab und ist fast doppelt so teuer wie die Baumaßnahme selbst.

„Die Bürger Vellmars sind mündig genug, um selbst zu entscheiden was sie wollen. Wir treten für eine Sanierung mit Augenmaß ein, die die zinslosen Darlehen in Höhe von 2,3 Mio Euro einbezieht. Es macht keinen Sinn, Rathaus und Parkdeck erst in Erbpacht abzugeben und dann zurück zu mieten. Bei solchen Geschäften profitiert nur die Fa. OFB, zumal die Verträge bis jetzt nicht bekannt sind. Wer die finanzielle Zukunft Vellmars erhalten will, muss mit „Ja“ stimmen. Dann wird nicht die Sanierung, sondern nur das Finanzierungsmodell aufgehoben“, teilen die Initiatoren abschließend mit.

HNA 19. November: Bürgerentscheid über Rathaussanierung - Endspurt hat begonnen

Der Endspurt ist eingeläutet: Noch gut eine Woche, dann geht es am Sonntag, 27. November, für die Vellmarer in die Stimmlokale. Dort müssen sie in einem Bürgerentscheid darüber befinden, ob der Beschluss der Stadtverordneten gekippt wird, die Sanierung des Rathauses und den Neubau des Parkdecks über einen auswärtigen Projektentwickler abzuwickeln.

Dieser würde die Projekte mit einer kalkulierten Investitionssumme von 12,8 Millionen Euro auf eigene Rechnung umsetzen und Rathaus und Parkdeck danach für eine Zeit von 25 Jahren an die Stadt Vellmar vermieten. Die Mietsumme läge bei 900 000 Euro im Jahr. Den Entscheid hatte eine Bürgerinitiative um Politiker der Grünen, der CDU und der FDP erwirkt, die mit dem Finanzierungsmodell so nicht einverstanden ist.

Inzwischen wurden die Musterstimmzettel an die 14 726 Wahlberechtigten verteilt. Und schon gab es Irritationen, weil viele - gerade die, die mit dem Thema noch nicht so vertraut sind - die Frage auf dem Stimmzettel nur schwer oder gar nicht verstanden (siehe Hintergrund).

Einige Vellmarer vermuteten schon, dass die Stadtverwaltung selbst die Frage so kompliziert formuliert hätte, um die Wähler zu verwirren. Das stimme jedoch nicht, stellte Wolfhard Eidenmüller von der Verwaltung klar. Die Frage sei damals von der Bürgerinitiative selbst so auf ihren Unterschriftenlisten zum Bürgerbegehren formuliert worden. Und laut Kommunalwahlgesetz müsse sie „wörtlich auf die Stimmzettel übernommen werden“. Die Stadt Vellmar träfe also keine Schuld an der komplizierten Formulierung.

Beide Seiten - die Stadt Vellmar und die Bürgerinitiative - werben seit Wochen intensiv für ihre Argumente. Die Stadt hat eine farbige Info-Broschüre in einer Auflage von 10 000 Exemplaren drucken lassen, in der die verschiedenen Sanierungs- und Neubauvarianten detailliert erläutert sind. Die SPD Vellmar ist mit 8000, die Bürgerinitiative sogar mit 10 000 Flyern dabei. Mittwochs und samstags sind SPD und BI mit Infoständen auf dem Vellmarer Rathausplatz.

Da die Kulturhalle Niedervellmar wegen Asbests gesperrt ist, wird das Wahllokal in die angrenzende Grundschule verlegt.

Drei Fragen an die Bürgerinitiative

Am 27. November stimmen die Vellmarer im Bürgerentscheid darüber ab, ob Rathaussanierung und Parkdeck-Neubau über einen auswärtigen Projektentwickler realisiert werden sollen. Dazu sprach die HNA mit Siegfried Kopperschmidt, einem der Initiatoren.

Herr Kopperschmidt, das Thema ist an sich schon komplex genug. Tragen Sie mit der von der Bürgerinitiative so verquast formulierten Frage auf dem Stimmzettel nicht noch zur Verwirrung bei?

Kopperschmidt: Ja, das ist ein bisschen unglücklich gelaufen. Am Anfang haben wir nicht darüber nachgedacht, dass diese Frage am Ende auch auf dem Stimmzettel stehen wird. Aber so eine Frage zu formulieren, ist immer auch eine Gratwanderung zwischen dem Anspruch von Verständlichkeit und der Erfüllung rechtlicher Vorgaben. An den Formalien sind schon viele Bürgerentscheide im Vorfeld gescheitert.

Sie wollen verhindern, dass Rathaus und Parkdeck über eine einzige externe Projektgesellschaft abgewickelt werden? Wie sieht die Alternative Ihrer Bürgerinitiative aus?

Kopperschmidt: Ehrlich gesagt, sehen wir es nicht so, dass wir eine Alternative präsentieren müssen. Die Unterstützung von Architekten und Finanzierern - wie es beim Bürgermeister der Fall war - die haben wir ja nicht. Aber wir wollen, dass ein anderer Weg eingeschlagen wird. Zum Beispiel könnten drei unabhängig voneinander arbeitende Experten ihren Vorschlag präsentieren. Und nicht ein einziger Projektentwickler seine eigenen drei Vorschläge.

Könnten Sie sich angesichts der absoluten Mehrheit der SPD in der Stadtverordnetenversammlung vorstellen, das Instrument Bürgerentscheid bei anderen wichtigen Projekten wieder einzusetzen?

Kopperschmidt: Nein, das ist zu aufwendig. Aber ich finde es toll, dass die drei Oppositionsparteien CDU, Grüne und FDP zurzeit so harmonisch zusammenarbeiten

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8. November: Bürgerentscheid Vellmar - Bürgerinitiative startet Informationskampagne

Mit den ersten Informationsständen auf dem Rathausplatz in der letzten Woche startet die Bürgerinitiative (BI) ihren Wahlkampf für den Bürgerentscheid am 27. November.

„Auch wir wollen, dass das Rathaus saniert und das Parkdeck neu gebaut oder ebenfalls saniert wird. Jedoch halten wir das Erbbaurechts-/Mietmodell nicht für das beste Verfahren, denn hiermit wird das Nutzungsrecht an Rathaus und Parkdeck für mindestens 25 Jahre an einen Investor gegeben und beide Objekte werden zurückgemietet. Die Stadt Vellmar muss hierfür eine Mietzahlung von fast einer Million Euro jährlich leisten“ so die drei BI-Vertrauensleute Siegfried Kopperschmidt, Hartmut Brondke und Tobias Jesswein. So ist für die Sanierung des Rathauses ein Betrag von über 10 Millionen Euro vorgesehen. „Das halten wir für zu teuer! Wenn man nur die notwendigen Sanierungen vornimmt, bekommt man dies deutlich günstiger hin“. Hinzukommen 2,5 Mio. Euro für den Neubau des Parkdecks. Zudem sei völlig unklar, zu welchem Preis und in welchem Zustand beide Objekte nach Vertragsende zurück zu bekommen sind.

„Wir fordern alternative und von der Projektgesellschaft unabhängige Sanierungskonzepte um Vellmars finanzielle Handlungsfähigkeit auch in Zukunft zu erhalten“, so Kopperschmidt, Brondke und Jesswein weiter. „Denn es darf nicht sein, dass dieselbe Gesellschaft, die mittels Gutachten einen Investitionsbedarf in zweistelliger Millionenhöhe feststellt, auch das Projekt genau so ohne Alternativangebote umsetzt!“

Um alle Bürgerinnen und Bürger zu informieren, werden in den nächsten Tagen alle Vellmarer Haushalte eine Informationsbroschüre zum Bürgerentscheid in ihren Briefkästen finden. Informationsstände mittwochs und samstags von 9.30 bis 12.30h auf dem Rathausplatz.

HNA 2. September: Vellmarer entscheiden im Herbst - Bürgerbegehren passiert Parlament

Das Bürgerbegehren gegen eine Sanierung des Rathauses und einen Neubau des Parkdecks, wie es das Stadtparlament Anfang Juni beschlossen hatte, ist zugelassen. Einen entsprechenden Beschluss fassten die Stadtverordneten während ihrer jüngsten Sitzung einstimmig.

Jetzt werden am 27. November alle wahlberechtigten Vellmarer in einem Bürgerentscheid das letzte Wort haben. Soll das Rathaus durch eine Projektgesellschaft saniert und das Parkdeck abgerissen und neu gebaut werden? Kalkuliertes Investitionsvolumen: 12,8 Millionen Euro.

Beide Gebäude hätten in einem erbbaurechtlichen Vertrag an die Projektgesellschaft übertragen und über 25 Jahre von der Stadt gemietet werden sollen, summierte Kosten für die Stadt: 23 Millionen Euro. Den Bürgerentscheid hatten 2281 wahlberechtigte Vellmarer mit ihrer Unterschrift unterstützt. Damit war die erforderliche Zahl von 1463 deutlich überschritten worden.

Es habe ein Aufbegehren der Bürger gegen den Beschluss der SPD-Mehrheitsfraktion gegeben, meinte CDU-Fraktionschef Dr. Burkard Müller. "Wir stehen hinter dem Bürgerbegehren. Es hat die politische Landschaft dauerhaft verändert."

Das beabsichtigte Modell mit der Projektentwicklung sei das sinnvollste, um die Sanierung des Rathauses und den Neubau des Parkdecks zu finanzieren, meinte Hans Georg Trust (SPD). Dies werde man den Bürgern vermitteln.

Die Vellmarer wollten bei solchen Projekten und Summen beteiligt werden und mitentscheiden, unterstrichen die Grünen und die FDP.

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