Deutliches Votum für die Bürgerinitiative: 71,5% stimmen mit JA!

Tobias Jesswein, Siegfried Kopperschmidt, Hartmut Brondke

Beim ersten Bürgerentscheid in Vellmar stimmten am 27. November 4.073 Bürger mit JA und hoben dadurch den Beschluss der SPD-Mehrheitsfraktion aus dem Juni 2011 auf. Nötig waren 3.678 Stimmen, um das notwendige Quorum von 25% aller Wahlberechtigten zu erreichen.

Somit werden Rathaus und Parkdeck nicht an eine externe Projektgesellschaft übertragen und anschließend für mindestens 25 Jahre für knapp 900.000 Euro zurückgemietet.

Endgültiges Ergebnis:

• Stimmberechtigte 14.715 
• Erforderliche Stimmen (mind. 25 % der Stimmberechtigten) 3.678 
• Ungültige Stimmen   30 
• Gültige Stimmen 5.696 
• "Ja" 4.073 = 71,5 %
• "Nein" 1.623 = 28,5 %

Die Bürgerinitiative bedankt sich bei allen Wählerinnen und Wähler für die JA-Stimme!

Warum gibt es einen Bürgerentscheid?

Im Gespräch mit den Bürgern

Die Vellmarer Bürger haben entschieden und wollen ihr Veto einlegen gegen die von der Stadtverordentenversammlung durch die SPD-Mehrheitsfraktion beschlossene Rathaussanierung und Neubau des Parkdecks.

Der Beschluss umfasst die Sanierung und Neubau der beiden Objekte durch die Projektentwicklungsgesellschaft OFB für fast 13 Mio Euro. Hierzu will die Stadt die beiden Objekte mit einem erbbaurechtlichen Vertrag an die OFB übertragen und über mindestens 25 Jahre zurückmieten: Zu Kosten von 23 Mio Euro, d.h. fast eine Million Euro pro Jahr.

Auch wir wollen, dass das Rathaus saniert und das Parkdeck neu gebaut oder ebenfalls saniert wird. Jedoch halten wir das Erbbaurechts-/Mietmodell nicht für das beste Verfahren und die Kosten für nicht angemessen. So ist für die Sanierung des Rathauses ein Betrag von über 10 Millionen Euro vorgesehen. Das halten wir für zu teuer! Wenn man nur die notwendigen Sanierungen vornimmt, bekommt man dies deutlich günstiger hin. Hinzu kommen 2,55 Mio. Euro für den Neubau des Parkdecks. Zudem ist völlig unklar, zu welchem Preis und in welchem Zustand beide Objekte nach Vertragsende übernommen werden.

Zwar behauptet die SPD Vellmar, dass bei einem erfolgreichen Bürgerentscheid erst nach drei Jahren eine neue Entscheidung in dieser Sache getroffen werden darf. Nur: Dies stimmt nicht! Lediglich genau der am 6. Juni getroffene Beschluss, Rathaus und Parkdeck mit Hilfe eines Erbbaurechts-/Mietmodell zu sanieren, darf drei Jahre lang nicht erneut gestellt werden. Alternative Finanzierungsmodelle zur Sanierung von Rathaus und Parkdeck sind jedoch jederzeit möglich!

Daher folgt am 27. November der Bürgerentscheid.

Wir fordern

• alternative sowie wirtschaftlich tragbare Sanierungskonzepte von qualifizierten und unabhängigen Fachleuten 
• das Einholen alternativer Angebote 
• die Einsetzung und Nutzung schon bereitstehender Mittel und Kredite für Rathaus sowie Parkdeck
• die Bildung von angemessenen Rücklagen für künftige Instandhaltungskosten

Die Bürger werden entscheiden, ob

sie zustimmen, dass die gleiche Firma sowohl das Gutachten erstellt als auch die Sanierung vornimmt, Rathaus und Parkdeck an die Projektgesellschaft mittels eines für den Bürger nicht durchschaubaren Finanzmodell, das sogen. Erbbaurechts- / Mietmodell übertragen werden sollen, in Zeiten knapper Kassen wirklich eine Sanierung und Neubau für fast 13 Mio Euro als notwendig erachtet werden, jährlich fast eine Million Euro für die Nutzung an die OFB Projektentwicklungsgesellschaft gezahlt werden sollen - und dies für 25 Jahre,  künftige Generationen dadurch übermäßig finanziell belastet werden sollen, das Rathaus seine markante Fassade verlieren soll.