Bürgerentscheid Vellmar
Wichtige Fragen und Antworten zum Bürgerentscheid
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Ihre Mithilfe

Unterstützen Sie uns, damit wir die beschlossene Rathaussanierung und Neubau des Parkdecks mittels Erbbaurechts-/Mietmodell am 27. November verhindern können.

Warum soll der Beschluss vom 6. Juni 2011 aufgehoben werden?

  1. Das von der Stadt Vellmar gewählte Erbbaurechts-/Mietmodell ist für den Bürger schwer zu verstehen: Für ca. 13 Millionen Euro soll ein Investor das Rathaus sanieren und das Parkdeck neu bauen. Die Stadt Vellmar überträgt die Nutzung an Rathaus und Parkdeck an diesen Investor und mietet beide Objekte über mindestens 25 Jahre für knapp 900.000 Euro pro Jahr zurück.
  2. In welchem Zustand und zu welchem Preis Rathaus und Parkdeck vom Investor nach Vertragsende übernommen werden können, ist völlig unklar. 
  3. Wir halten das Investitionsvolumen von 13 Millionen Euro für überzogen!
  4. Wir fordern einen unabhängigen Gutachter, der den unbedingt notwendigen Sanierungsaufwand ermittelt.

Hält die Bürgerinitiative eine Sanierung von Rathaus und Parkdeck für notwendig?

JA! Rathaus und Parkdeck müssen saniert werden. Aufgrund des jährlichen Haushaltdefizites der Stadt Vellmar in Millionenhöhe sollte eine Sanierung nur nach Augenmaß und Notwendigkeitskriterien wie z.B. Brandschutz, Energieeffizienz und Wärmedämmung erfolgen.

Kann eine Sanierung bei einem erfolgreichen Bürgerentscheid trotzdem erfolgen?

JA! Sanierung von Rathaus und Sanierung bzw. Neubau des Parkdecks können über eine konventionelle Finanzierung (z.B. Stadt Vellmar realisiert dies selbst) erfolgen. Lediglich die Finanzierung über das Erbbaurechts-/Mietmodell wäre für 3 Jahre hiervon ausgenommen. Die Stadt Vellmar zeigt in ihrer eigenen Bürgerinformation, dass das Erbbaurechts-/Mietmodell über 25 Jahre um mehrere Millionen Euro teurer ist als eine konventionelle Finanzierung.

Gibt es Alternativen zur Sanierung mittels "Erbbaurechts-/Mietmodell"?

JA! In der Projektstudie zur Sanierung/Neubau von Rathaus/Parkdeck werden vier alternative Finanzierungsmodelle vorgestellt (Link, Seite 28). Klar zu erkennen: Das konventionelle Modell ist die günstigste Variante, obwohl ein unrealistischer hoher Zinssatz von 5% angenommen wurde. Zum Vergleich: Im Oktober 2011 hat die Stadt Vellmar einen Kredit über 15 Jahre zu 2,83% aufgenommen (siehe Protokoll Stavo 31.10.2011).

Welche alternativen Formen der Finanzierung gibt es?

Derartige Vorschläge sind zwar nicht Gegenstand des Bürgerentscheids am 27. November, jedoch wurden und werden folgende Finanzierungswege erfolgreich umgesetzt:

  • Stadt Vellmar mit Bürger-Solarbeteiligung (2005) 
  • Lohfelden finanziert Feuerwehrbau über Wüstenrot (2011) 
  • „FC St Pauli-Anleihe“ - Mitglieder finanzieren Stadion (2011)
  • Kommunaldarlehen (z.B. KfW)
  • „Bürgerfond-Vellmar“, analog z.B. Berlin-Darlehen (bis 1980er)

Diese Auflistung ist nicht abschließend und soll lediglich als Denkanstoss dienen.

Wann ist der Bürgerentscheid erfolgreich?

Der Bürgerentscheid ist dann erfolgreich, wenn die Mehrheit der Wähler (50% + 1 Stimme) mit JA! stimmt, sofern diese Mehrheit mindestens 25% der Wahlberechtigten (ca 3.680) entspricht.
Wählen gehen am Sonntag, 27. November von 8 bis 18 Uhr!

Mit JA stimmen beim Bürgerentscheid Vellmar